Die häufigsten Irrtümer rund ums Erbe. Irgendwann im Leben kommt der Zeitpunkt, an dem sich mit dem Tod und dessen Folgen, dem Erben und Vererben, näher beschäftigt werden sollte. Sei es, weil man selbst ein gewisses Alter erreicht hat, der Tod im näheren Umfeld eine Rolle spielt/gespielt hat oder weil das Thema krankheitsbedingt in den […]
Im Umlauf sind derzeit gefälschte Pfändungsbescheide einer „OGVin Andrea Steinwerk“. Die Betrüger drohen mit Pfändung und sogar Freiheitsstrafe, wenn der geforderte Betrag, den die angeschriebene Person angeblich beim Onlinespiel mit 6aus49 in Anspruch genommen haben soll, nicht zahlt. Als letzte Chance werde allerdings von weiteren Maßnahmen abgesehen, sofern der geforderte Betrag gezahlt wird. Lassen Sie […]
Fahrlässiger Verstoß gegen §§31 Abs. 2, 41 StVZO wegen Nichterkennen von Flugrost an Fahrzeugfelgen Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.03.2022 – 2 OWi 4211 Js 1018/22 So mancher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Betriebsfahrzeugen überträgt die Fahrzeugkontrolle auf den Fahrer oder gar auf ein externes Unternehmen und glaubt seiner Überwachungspflicht genüge getan zu haben. Insbesondere, wenn die […]
Brückenteilzeit, die unter Missachtung der dreimonatigen Antragsfrist beantragt wurde, kann nicht immer als Angebot für die Änderung der Arbeitszeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt angesehen werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20 entschied. Rechtlicher Hintergrund: In einem Betrieb mit mehr als 45 Arbeitnehmern hat ein Arbeitnehmer, der bereits seit mindestens sechs Monaten bei […]
Im Mai 2020 musste das Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 30 VI 92/20 einen eher untypischen Fall entscheiden. Ein Erblasser hatte testamentarisch verfügt, dass seine Haushaltshilfe zur Alleinerbin des vorhandenen Vermögens werden solle. Was zunächst banal klingt, birgt jedoch bei näherem Hinsehen gleich aus mehreren Gründen erhebliches Konfliktpotenzial. Grund hierfür war neben einer fehlenden Unterschrift […]
Von der EU wurde zwischenzeitlich eine Umtauschpflicht für den Führerschein eingeführt, die es zu beachten gilt. Führerscheine die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind innerhalb der EU ab sofort nur noch 15 Jahre gültig. Die Fahrerlaubnis erlischt hiernach allerdings nicht, sondern muss lediglich neu beantragt werden. Alle Führerscheine die nach 2013 ausgestellt wurden […]
Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office? Hierzu teilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, dass es einen gesetzlichen Anspruch von zu Hause aus arbeiten zu können, nicht gibt. Hier sind beide Seiten, Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in gefordert, betriebliche Vereinbarungen zum Wohle aller zu treffen. Zudem kann sich eine Option auf die Möglichkeit […]
Können Betriebsrats-Sitzungen während der Corona-Pandemie via Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 33 Abs. 1 Satz 1 wird verlangt, dass die Mitglieder auch anwesend sein müssen. Die Anwesenheit im Sinne der Bestimmung meint die Anwesenheit an einem Ort. Insofern sind auch fernmündliche Abstimmungen nicht zulässig. Zudem wird in der juristischen Fachliteratur zuweilen […]
Muss mein Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen für mich treffen, damit ich vor Corona geschützt werde? Was für diesbezügliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Gegenüber seinen Beschäftigten hat jeder Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Daher muss er dafür Sorge tragen, dass gesundheitliche Gefahren und Erkrankungsrisiken in seinem Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. In einem Betrieb mit […]
Womit muss ich als Arbeitnehmer rechnen, wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland zur Arbeit muss oder im umgekehrten Falle als Grenzgänger ins Ausland muss, aber die Grenzen geschlossen sind? Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier gilt, dass solange der Grenzverkehr für Berufspendler nicht geschlossen wurde, die Grenzgänger selbstverständlich auch in ihre Betriebe […]