Kategorie: Verkehrsrecht

„Rechts vor Links“ auf Parkplätzen? Ja oder nein?

Rechts vor links auf Parkplätzen

Gilt “rechts vor links” auf öffentlichen Parkflächen? Wer hat hier Vorfahrt? Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 entschieden, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in der Regel keine Gültigkeit auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. Parkplatz des Supermarktes) hat. Leider verlassen sich viele Autofahrer häufig auf die Vorfahrtsregel „rechts vor links“, […]

Führerschein – Umtauschpflicht und Fristen

Umtauschpflicht Führerschein

Die Umtauschpflicht für Führerscheine – für wen, ab wann und welche Fristen müssen eingehalten werden? Die Umtauschpflicht für alle alten Führerscheine wurde von der EU vor einiger Zeit eingeführt. Diese gilt es zu beachten. Sie brauchen sich trotzdem nicht zu sorgen, denn die Fahrerlaubnis für PKW und Motorräder selbst erlischt mit der Pflicht zum Umtausch […]

Achtung Handy-Blitzer – Teurer Griff zum Smartphone

Handy-Blitzer im Straßenverkehr

Es war wohl tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis technikaffine „Bastler“ für die Überwachung der Handy-Nutzung im Auto einen neuartigen Blitzer entwickeln. Die Geräte-Bezeichnung lautet „Monocam“. Sie wurde nach unserer Kenntnis von Experten der Universität Utrecht in den Niederlanden entwickelt. Das neue Gerät soll der Polizei bei der Überwachung von Handy-Nutzung im Auto behilflich […]

Ein Vermögen für den Stinkefinger

Wer kennt das nicht. So manch ein Autofahrer ist im Straßenverkehr unterwegs und hat ganz offensichtlich vor Fahrantritt einen Clown gefrühstückt. So gibt es Fahrer, die lassen sich ab und an dazu hinreißen einer Radarfalle im Vorbeifahren einen Stinkefinger zu zeigen. Die Insassen lachen, der Autofahrer auch, aber dann wird es blitzartig hell vor den […]

Überwachungspflicht der Betriebsfahrzeuge trifft den Fahrzeughalter auch nach Outsourcing an externe Unternehmen oder an den Fahrer

Fahrlässiger Verstoß gegen §§31 Abs. 2, 41 StVZO wegen Nichterkennen von Flugrost an Fahrzeugfelgen Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.03.2022 – 2 OWi 4211 Js 1018/22 So mancher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Betriebsfahrzeugen überträgt die Fahrzeugkontrolle auf den Fahrer oder gar auf ein externes Unternehmen und glaubt seiner Überwachungspflicht genüge getan zu haben. Insbesondere, wenn die […]

Umtauschpflicht Führerschein für Jahrgang 1953-1958

Von der EU wurde zwischenzeitlich eine Umtauschpflicht für den Führerschein eingeführt, die es zu beachten gilt. Führerscheine die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind innerhalb der EU ab sofort nur noch 15 Jahre gültig. Die Fahrerlaubnis erlischt hiernach allerdings nicht, sondern muss lediglich neu beantragt werden. Alle Führerscheine die nach 2013 ausgestellt wurden […]

Bußgeldbescheid – Schicksalszahl 1

Auch beim Bußgeldbescheid kann die 1 eine große Rolle spielen. Sie kennen doch bestimmt die sportliche Herausforderung beim Tanken des Autos den Bargeldbetrag mit einer Null enden zu lassen. Die Erfahrung zeigt aber, dass stattdessen sehr häufig immer wieder die Null-Eins hinter dem Komma rutscht. Aber nicht nur an der Zapfsäule führt die Eins zu […]

Es hat geknallt – und nun?

Der Unfall Nach einem Unfall auf den Autobahnen oder irgendwo im Straßenverkehr sieht man immer wieder kollidierte ineinander verkeilte Autos, verbogenes Blech, zerbrochenes Glas und vor allem ratlose Gesichter. Ein Unfall kann jeden aus völlig heiterem Himmel treffen. Egal ob Schuld oder Nichtschuld; grundsätzlich sollte jeder, in seinem eigenen Interesse, einen Anwalt einschalten. Was kommt […]

Karnevalisten uffjepasst – Warnung vor dem „Torkelbogen“

Torkelbogen und Karneval

Der “Torkelbogen” – Kontrollblatt der Polizei bei Restalkohol Wie jedes Jahr in der närrischen Zeit, gehört der Alkohol zum Feiern mit dazu. Doch viele unterschätzen die Gefahr von Restalkohol oder gar vom akuten Promillestand und wissen auch nichts vom “Torkelbogen”. Frei nach dem Motto „Trag mich zum Auto, ich fahr uns nach Hause“, gibt es […]

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