Kategorie: Urteile & Beiträge

„Rechts vor Links“ auf Parkplätzen? Ja oder nein?

Rechts vor links auf Parkplätzen

Gilt “rechts vor links” auf öffentlichen Parkflächen? Wer hat hier Vorfahrt? Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 entschieden, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in der Regel keine Gültigkeit auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. Parkplatz des Supermarktes) hat. Leider verlassen sich viele Autofahrer häufig auf die Vorfahrtsregel „rechts vor links“, […]

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – „Stechuhrurteil“

Stechuhrurteil, Arbeitsrecht

Im sogenannten „Stechuhrurteil“ entschied der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (Vollzeiterfassung) mit der Gewährleistung der Wirksamkeit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (vgl. EuGh, Urteil vom 14.05.2019 – C 55/18). Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG) am 13.09.2022 wurde die Existenz einer gesetzlichen Grundlage für eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung erneut bestätigt. Diese Pflicht […]

Neue Düsseldorfer Tabelle 2023

Düsseldorfer Tabelle 2023, Unterhaltsberechnung

Was ändert sich im Unterhalt? Nicht nur der Unterhalt für Trennungskinder ändert sich, auch der Selbstbehalt erhöht sich von bisher 1.400 EUR in 2022 auf nunmehr 1.650 EUR ab dem 01.01.2023. Der Mindestunterhalt für Kinder getrenntlebender Eltern erhöht sich, wie auch der Unterhalt für volljährige Trennungskinder. Das Kindergeld wird auch weiterhin immer auf den Bedarf […]

Ärger mit dem Paketdienst

Paketdienst Haftung Blogbeitrag Rechtsanwalt Mönchengladbach

Der Paketdienst – nicht immer eine Freude. Da wartet man lange auf die heiß ersehnte Sendung, mit dem noch sehnsuchtsvolleren erwarteten Inhalt und findet lediglich einen Zettel im Briefkasten. „Wir haben es an einem sicheren Ort hinterlegt: Blauetonne“ Wenn es dem Artikelverfasser nicht selbst passiert wäre (siehe Bild), könnte man dies allenfalls für einen schlechten […]

Führerschein – Umtauschpflicht und Fristen

Umtauschpflicht Führerschein

Die Umtauschpflicht für Führerscheine – für wen, ab wann und welche Fristen müssen eingehalten werden? Die Umtauschpflicht für alle alten Führerscheine wurde von der EU vor einiger Zeit eingeführt. Diese gilt es zu beachten. Sie brauchen sich trotzdem nicht zu sorgen, denn die Fahrerlaubnis für PKW und Motorräder selbst erlischt mit der Pflicht zum Umtausch […]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Trennung, Haus und Geld

Anwaltskanzlei Baumbach Rechtsanwalt Mönchengladbach zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Was passiert mit dem Haus, dem Auto etc. bei Trennung? Eher weniger bekannt sind die Folgen bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Trennungsmodalitäten rund um Haus und Geld im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung sind stattdessen vielen rechtsinteressierten Bürgern geläufig. Früher galt bezüglich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Grundsatz: Wer in einer Rechtspflichtlosigkeit lebt, kann […]

Schwerbehinderung im Arbeitsrecht

Schwerbehinderung Arbeitsrecht

Gesetzliche Regelungen bei Schwerbehinderung Die Schwerbehinderung ist geregelt im Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX). Bereits bei der Einstellung eines Schwerbehinderten ergeben sich schon viele Fragen. Sowohl auf Seiten des Arbeitgebers, als auch auf Seiten des Arbeitnehmers. Wie habe ich als Arbeitgeber mit einem Menschen mit Handicap umzugehen? Was muss ich bei seiner Bewerbung beachten? Darf […]

Jahreswechsel und Resturlaub – Droht der Urlaubsverfall?

Urlaubsanspruch zum Jahresende

Zum Jahreswechsel steht der Arbeitnehmer häufig vor der Frage: Ich habe doch noch Resturlaub – Droht zum Jahreswechsel der Urlaubsverfall? Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Die Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BUrlG) sah ursprünglich vor, dass der Resturlaub grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub entstand für den Arbeitnehmer dann […]

Druckkündigung – Mitarbeiter fordern Kündigung

Druckkündigung im Arbeitsrecht

Kann der Arbeitgeber zur Kündigung gezwungen werden? Für eine außerordentliche Kündigung benötigen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer nach § 626 Abs. 1 BGB einen „wichtigen Grund“. Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob auch tatsächlich ein solch besonders schwerwiegender Grund vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Hierzu heißt es im Leitsatz des Urteils des Arbeitsgerichts […]

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