Kategorie: Urteile & Beiträge

Überwachungspflicht der Betriebsfahrzeuge trifft den Fahrzeughalter auch nach Outsourcing an externe Unternehmen oder an den Fahrer

Fahrlässiger Verstoß gegen §§31 Abs. 2, 41 StVZO wegen Nichterkennen von Flugrost an Fahrzeugfelgen Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.03.2022 – 2 OWi 4211 Js 1018/22 So mancher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Betriebsfahrzeugen überträgt die Fahrzeugkontrolle auf den Fahrer oder gar auf ein externes Unternehmen und glaubt seiner Überwachungspflicht genüge getan zu haben. Insbesondere, wenn die […]

Das “Tischtestament”

Im Mai 2020 musste das Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 30 VI 92/20 einen eher untypischen Fall entscheiden. Ein Erblasser hatte testamentarisch verfügt, dass seine Haushaltshilfe zur Alleinerbin des vorhandenen Vermögens werden solle. Was zunächst banal klingt, birgt jedoch bei näherem Hinsehen gleich aus mehreren Gründen erhebliches Konfliktpotenzial. Grund hierfür war neben einer fehlenden Unterschrift […]

Umtauschpflicht Führerschein für Jahrgang 1953-1958

Von der EU wurde zwischenzeitlich eine Umtauschpflicht für den Führerschein eingeführt, die es zu beachten gilt. Führerscheine die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind innerhalb der EU ab sofort nur noch 15 Jahre gültig. Die Fahrerlaubnis erlischt hiernach allerdings nicht, sondern muss lediglich neu beantragt werden. Alle Führerscheine die nach 2013 ausgestellt wurden […]

Der Betriebsrat und die Pandemie

Corona und Recht

Können Betriebsrats-Sitzungen während der Corona-Pandemie via Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 33 Abs. 1 Satz 1 wird verlangt, dass die Mitglieder auch anwesend sein müssen. Die Anwesenheit im Sinne der Bestimmung meint die Anwesenheit an einem Ort. Insofern sind auch fernmündliche Abstimmungen nicht zulässig. Zudem wird in der juristischen Fachliteratur zuweilen […]

Corona – Schutz durch den Arbeitgeber

Muss mein Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen für mich treffen, damit ich vor Corona geschützt werde? Was für diesbezügliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Gegenüber seinen Beschäftigten hat jeder Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Daher muss er dafür Sorge tragen, dass gesundheitliche Gefahren und Erkrankungsrisiken in seinem Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. In einem Betrieb mit […]

Quarantäne – Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Corona und Recht

Ich stehe unter Quarantäne, bin aber noch nicht selbst erkrankt – was passiert mit meiner Arbeit und wird mein Lohn weitergezahlt? Beschäftigte, die unter amtlich angeordneter Quarantäne gestellt wurden oder einem beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind nicht verpflichtet ihrer Arbeit nachzugehen. Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden bzw. durch einen Grund, der nicht […]

Mein Arbeitsplatz in Quarantäne – und nun?

Corona und Recht

Die zuständige Behörde hat meinen Betrieb unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert. Erhalten ich trotzdem weiterhin meinen Arbeitslohn, selbst wenn ich selbst nicht erkrankt bin? Auch wenn dem Arbeitgeber keine Schuld für die unerwartete Betriebsstörung zufällt, so trägt er trotzdem die damit verbundenen Risiken und somit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Die Corona-Pandemie […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Corona und Recht

Was ist, wenn der eigene Betrieb unter solch negativen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus leidet, dass er vorübergehend schließen muss? Darf mein Chef mich dann in den Urlaub/nach Hause schicken? Wenn Ihr Unternehmen aufgrund des Corona-Virus Kurzarbeit anordnet und es für Sie hierdurch zu Entgeltausfällen kommt, so können Sie stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld ist vom […]

Leise rieselt das Laub

Laubrente

Der Maschendrahtzaun hat‘s vorgemacht und auch in Wilhelm Tell, IV 3 schrieb Friedrich Schiller bereits: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Nirgendwo gibt es mehr Zündstoff zum Streiten, als mit dem lieben Nachbarn. Und gerade im Herbst, wenn das welke Laub der Hecken und Bäume über […]

Windsor-Autoren vor neuen Gefahren

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, kommen geschäftstüchtige Verleger auf die teilweise recht ratlosen Autoren mit zweifelhaften „Angeboten“ für deren Bücher zu. Diese Anbieter versichern Ihr Bedauern, dass den Autoren so übel mitgespielt wurde. Sodann erfolgt eine Lobeshymne auf den eigenen Verlag und die Erklärung, warum man die Zusammenarbeit genau mit diesem Verlag suchen solle, der […]

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