Kategorie: Urteile & Beiträge

Der Betriebsrat und die Pandemie

Corona und Recht

Können Betriebsrats-Sitzungen während der Corona-Pandemie via Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 33 Abs. 1 Satz 1 wird verlangt, dass die Mitglieder auch anwesend sein müssen. Die Anwesenheit im Sinne der Bestimmung meint die Anwesenheit an einem Ort. Insofern sind auch fernmündliche Abstimmungen nicht zulässig. Zudem wird in der juristischen Fachliteratur zuweilen […]

Corona – Schutz durch den Arbeitgeber

Muss mein Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen für mich treffen, damit ich vor Corona geschützt werde? Was für diesbezügliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Gegenüber seinen Beschäftigten hat jeder Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Daher muss er dafür Sorge tragen, dass gesundheitliche Gefahren und Erkrankungsrisiken in seinem Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. In einem Betrieb mit […]

Quarantäne – Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Corona und Recht

Ich stehe unter Quarantäne, bin aber noch nicht selbst erkrankt – was passiert mit meiner Arbeit und wird mein Lohn weitergezahlt? Beschäftigte, die unter amtlich angeordneter Quarantäne gestellt wurden oder einem beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetzt unterliegen, sind nicht verpflichtet ihrer Arbeit nachzugehen. Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden bzw. durch einen Grund, der nicht […]

Mein Arbeitsplatz in Quarantäne – und nun?

Corona und Recht

Die zuständige Behörde hat meinen Betrieb unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert. Erhalten ich trotzdem weiterhin meinen Arbeitslohn, selbst wenn ich selbst nicht erkrankt bin? Auch wenn dem Arbeitgeber keine Schuld für die unerwartete Betriebsstörung zufällt, so trägt er trotzdem die damit verbundenen Risiken und somit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Die Corona-Pandemie […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Corona und Recht

Was ist, wenn der eigene Betrieb unter solch negativen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus leidet, dass er vorübergehend schließen muss? Darf mein Chef mich dann in den Urlaub/nach Hause schicken? Wenn Ihr Unternehmen aufgrund des Corona-Virus Kurzarbeit anordnet und es für Sie hierdurch zu Entgeltausfällen kommt, so können Sie stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld ist vom […]

Leise rieselt das Laub

Laubrente

Der Maschendrahtzaun hat‘s vorgemacht und auch in Wilhelm Tell, IV 3 schrieb Friedrich Schiller bereits: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Nirgendwo gibt es mehr Zündstoff zum Streiten, als mit dem lieben Nachbarn. Und gerade im Herbst, wenn das welke Laub der Hecken und Bäume über […]

Windsor-Autoren vor neuen Gefahren

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, kommen geschäftstüchtige Verleger auf die teilweise recht ratlosen Autoren mit zweifelhaften „Angeboten“ für deren Bücher zu. Diese Anbieter versichern Ihr Bedauern, dass den Autoren so übel mitgespielt wurde. Sodann erfolgt eine Lobeshymne auf den eigenen Verlag und die Erklärung, warum man die Zusammenarbeit genau mit diesem Verlag suchen solle, der […]

Windsor-Verlag – Kontaktdaten für “geprellte” Autoren

Seitdem der Windsor-Verlag und die entsprechend verantwortlichen Personen wie vom Erdboden verschwunden sind, ist die Anwaltskanzlei Baumbach et Collegae dabei, sich intensiv in diese Thematik einzuarbeiten. Diesseits wird bereits der Vortrag gegenüber den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden geführt. Ebenfalls machen wir uns für die rechtssichere Kündigung gegenüber dem Windsor-Verlag und den Rückerwerb der Rechte an den Büchern […]

Es hat geknallt – und nun?

Immer wieder sieht man es auf den Autobahnen oder irgendwo im Straßenverkehr: kollidierte ineinander verkeilte Autos, verbogenes Blech, zerbrochenes Glas und ratlose Gesichter. Ein Unfall kann jeden aus völlig heiterem Himmel treffen. Egal ob Schuld oder Nichtschuld; grundsätzlich sollte jeder, in seinem eigenen Interesse, einen Anwalt einschalten. Denn hat man das örtliche Geschehen erst einmal […]

Karnevalsumzug – Mit Kamelle „scharf“ geschossen.

Es wird oft über die berühmte „Kamelle an den Kopf“ geschmunzelt. Allerdings ist das für die Betroffenen, die ernsthaft durch das Bombardement während der Karnevalsumzüge verletzt werden, nicht so spaßig. Wenn etwas passiert, stellt sich für die Betroffenen die Frage nach der Haftung, sowie nach einem eventuellen Schmerzensgeld. Doch die Gerichte urteilen sehr oft für […]

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