Kategorie: Urteile & Beiträge

Stromklau am Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – 16 Sa 260/10 – Leitsätze: Selbst wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers. Im Rahmen der Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn […]

Abmahnung wg. Filesharing bei Familien

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017 – 32 C 378/17 – Täterschaftvermutung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen kann widerlegt werden. Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seine Aufsichtpflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden […]

BAG: Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13   Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind und eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Sozialplanabfindung verlangen können.   […]

Kein Nachweis der Schwer­behinderten­eigenschaft gegenüber Arbeitgeber bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017 – 5 Sa 361/16 – Offenkundigkeit des Vorliegens von Beeinträchtigungen sowie von Grad der Behinderung von wenigstens 50 Ein Arbeitnehmer muss seine Schwer­behinderten­eigenschaft dann nicht gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen und die Feststellung eines […]

Fristlose Kündigung wegen extremer Geruchsbelästigung bei Hundehaltung

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 01.06.2017 – 3 C 865/16 – Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor. (Quelle: kostenlose-urteile.de)

Keine Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in Mietwohnung

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 – Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnisses weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Es fehlt insofern jedenfalls an der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

BAG: Keine Beendigung des Arbeits­verhältnisses durch Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017 – 9 AZR 572/16 – Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatz­urlaubs­anspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Alters­teilzeit­arbeits­verhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatz­urlaubs­anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des […]

Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr – Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 76/15 – Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 […]

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