Es wird oft über die berühmte „Kamelle an den Kopf“ geschmunzelt. Allerdings ist das für die Betroffenen, die ernsthaft durch das Bombardement während der Karnevalsumzüge verletzt werden, nicht so spaßig. Wenn etwas passiert, stellt sich für die Betroffenen die Frage nach der Haftung, sowie nach einem eventuellen Schmerzensgeld. Doch die Gerichte urteilen sehr oft für […]
Wie jedes Jahr in der närrischen Zeit, gehört der Alkohol zum Feiern mit dazu. Doch viele unterschätzen die Gefahr von Restalkohol oder gar vom akuten Promillestand. Frei nach dem Motto „Trag mich zum Auto, ich fahr uns nach Hause“, gibt es „Narren“, die glauben, dass die eigene Promillegrenze noch keine akute Gefahr für den Straßenverkehr […]
Berufsfelderkundung im Schuljahr 2017/18 und Einführung einer Praktikumsbörse Im Zusammenhang mit der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule – Beruf in NRW“ ist jede/r Schüler/in in Klasse acht dazu angehalten, an drei Tagen im Schuljahr drei verschiedene Berufsfelder in einem Betrieb (BFE) zu erkunden. Die Anwaltskanzlei Baumbach et Collegae nimmt an dieser […]
Elternteile von Trennungskindern kennen sie – die Düsseldorfer Tabelle. Unterhaltsberechtigte (meist die Mütter) beziehen Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen (meistens die Väter) für ihre Kinder, deren Höhe sich in den überwiegenden Fällen nach der Düsseldorfer Tabelle, als Leitlinie, richtet. Auch im Januar 2018 haben sich Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ergeben. Minderjährige Trennungskinder haben zum Jahreswechsel bundesweit […]
Der Sturm „Friederike“ hat in 2018 ganz erhebliche Auswirkungen gehabt. Viele fanden, zu ihrem Leidwesen, auf ihrem Grundstück den umgestürzten Baum des Nachbarn vor. Die Gebäudeversicherung erkennt solche direkt verursachten Sturmschäden in den meisten Fällen anstandslos an. Aber was ist mit den Bäumen, die erst einige Tage nach einem Sturm umstürzen? Hier verweigern einzelne Versicherer […]
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – 16 Sa 260/10 – Leitsätze: Selbst wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers. Im Rahmen der Interessenabwägung ist es zu berücksichtigen, wenn […]
OLG München, Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15 – Normenketten: UrhG § 85, § 97 Abs. 1, Abs. 2, § 97a Abs. 2 GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 ZPO § 287, § 383 Abs. 1 Nr. 3, § 529 Leitsätze: 1. In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die der Feststellung […]
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017 – 32 C 378/17 – Täterschaftvermutung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen kann widerlegt werden. Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seine Aufsichtpflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Leitsätze des Gerichts Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind und eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Sozialplanabfindung verlangen können. […]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017 – 5 Sa 361/16 – Offenkundigkeit des Vorliegens von Beeinträchtigungen sowie von Grad der Behinderung von wenigstens 50 Ein Arbeitnehmer muss seine Schwerbehinderteneigenschaft dann nicht gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen, wenn die Schwerbehinderung offenkundig ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Vorliegen einer oder mehrerer Beeinträchtigungen und die Feststellung eines […]
