Autor: ABC Rechtsanwälte

Umtauschpflicht Führerschein für Jahrgang 1953-1958

Von der EU wurde zwischenzeitlich eine Umtauschpflicht für den Führerschein eingeführt, die es zu beachten gilt. Führerscheine die nach dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, sind innerhalb der EU ab sofort nur noch 15 Jahre gültig. Die Fahrerlaubnis erlischt hiernach allerdings nicht, sondern muss lediglich neu beantragt werden. Alle Führerscheine die nach 2013 ausgestellt wurden […]

Anspruch auf Home-Office

Corona und Recht

Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office? Hierzu teilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, dass es einen gesetzlichen Anspruch von zu Hause aus arbeiten zu können, nicht gibt. Hier sind beide Seiten, Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in gefordert, betriebliche Vereinbarungen zum Wohle aller zu treffen. Zudem kann sich eine Option auf die Möglichkeit […]

Der Betriebsrat und die Pandemie

Corona und Recht

Können Betriebsrats-Sitzungen während der Corona-Pandemie via Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 33 Abs. 1 Satz 1 wird verlangt, dass die Mitglieder auch anwesend sein müssen. Die Anwesenheit im Sinne der Bestimmung meint die Anwesenheit an einem Ort. Insofern sind auch fernmündliche Abstimmungen nicht zulässig. Zudem wird in der juristischen Fachliteratur zuweilen […]

Corona – Schutz durch den Arbeitgeber

Muss mein Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen für mich treffen, damit ich vor Corona geschützt werde? Was für diesbezügliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Gegenüber seinen Beschäftigten hat jeder Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Daher muss er dafür Sorge tragen, dass gesundheitliche Gefahren und Erkrankungsrisiken in seinem Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. In einem Betrieb mit […]

Pandemie – Arbeit als Grenzgänger

Corona und Recht

Womit muss ich als Arbeitnehmer rechnen, wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland zur Arbeit muss oder im umgekehrten Falle als Grenzgänger ins Ausland muss, aber die Grenzen geschlossen sind? Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier gilt, dass solange der Grenzverkehr für Berufspendler nicht geschlossen wurde, die Grenzgänger selbstverständlich auch in ihre Betriebe […]

Corona – Arbeit und Kinder

Corona und Recht

Mein Kind kann nicht zur Kita oder zur Schule, da die Einrichtungen wegen des Corona-Virus geschlossen haben. Kann ich einfach zu Hause bleiben und bekomme trotzdem mein Gehalt? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen vor dem Problem, dass sie nicht wissen wie sie ihre Kinder betreuen sollen, da alle Kindertagesstätten und Schulen geschlossen haben. Leider sind […]

Quarantäne – Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Corona und Recht

Ich stehe unter Quarantäne, bin aber noch nicht selbst erkrankt – was passiert mit meiner Arbeit und wird mein Lohn weitergezahlt? Beschäftigte, die unter amtlich angeordneter Quarantäne gestellt wurden oder einem beruflichen Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind nicht verpflichtet ihrer Arbeit nachzugehen. Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden bzw. durch einen Grund, der nicht […]

Mein Arbeitsplatz in Quarantäne – und nun?

Corona und Recht

Die zuständige Behörde hat meinen Betrieb unter Quarantäne gestellt oder zur Schließung aufgefordert. Erhalten ich trotzdem weiterhin meinen Arbeitslohn, selbst wenn ich selbst nicht erkrankt bin? Auch wenn dem Arbeitgeber keine Schuld für die unerwartete Betriebsstörung zufällt, so trägt er trotzdem die damit verbundenen Risiken und somit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Die Corona-Pandemie […]

Kurzarbeit in der Corona-Krise

Corona und Recht

Was ist, wenn der eigene Betrieb unter solch negativen Auswirkungen aufgrund des Corona-Virus leidet, dass er vorübergehend schließen muss? Darf mein Chef mich dann in den Urlaub/nach Hause schicken? Wenn Ihr Unternehmen aufgrund des Corona-Virus Kurzarbeit anordnet und es für Sie hierdurch zu Entgeltausfällen kommt, so können Sie stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld ist vom […]

§ 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung

1Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. 2Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund […]

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