BAG, Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/13. Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn […]
Kategorie: Urteile & Beiträge
Fristlose Kündigung wegen extremer Geruchsbelästigung bei Hundehaltung
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 01.06.2017 – 3 C 865/16 – Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor. (Quelle: kostenlose-urteile.de)
Keine Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in Mietwohnung
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 – Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnisses weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung. Es fehlt insofern jedenfalls an der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
BAG: Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Freistellungsphase
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2017 – 9 AZR 572/16 – Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatzurlaubsanspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des […]
Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr – Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 – 11 UF 76/15 – Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen Trennungszeit unzumutbar. Er kann daher noch vor Ablauf der Trennungszeit gemäß § 1565 […]
Teileigentum umschlossene Räume, Sondereigentum in Teilungserklärung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.4.2008, Az: I-3 Wx 254/07 Bei freistehend errichteten Räumen kann sich das Teileigentum ausschließlich auf die umschlossenen „Räume“ und die Teile des Gebäudes, die nicht für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind beziehen. Die tragenden (Außen-)Mauern, das Dach und die übrigen konstruktiven Teile eines Gebäudes, wie zum Beispiel der mit einem […]
Konstruktuve Teile eines Balkons zwingend Gemeinschaftseigentum?
AG Oldenburg, 19.02.2008 – 10 C 10016/07 Die konstruktiven Teile eines Balkon sind zwingend Gemeinschaftseigentum; dennoch können die Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit eine abweichende Kostenverteilung beschließen, so auch, dass der betroffene Wohnungseigentümer die konkreten Sanierungskosten allein zu tragen hat.
Geschoßdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Gemeinschaftseigentums
OLG München, Beschluss vom 13.08.2007, Az: 34 Wx 75/07 Einordnung von Geschossdecken einer Tiefgarage als zwingender Teil des Gemeinschaftseigentums von Wohnungseigentümern einer größeren Wohnanlage bezüglich der Finanzierung der Tiefgaragensanierung; Kostentragungspflicht der Instandhaltung und Instandsetzung von gemeinschaftlichem Eigentum nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile; Alleinige Kostentragunspflicht von Sondereigentum durch den Sondereigentümer bzw. Teileigentümer; Notausgänge und Elektroinstallationen als […]
Regelungsteile und Thermostatventile einer Fußbodenheizung als Gemeinschaftseigentum
OLG Stuttgart Az.: 8 W 404/07 v. 13.11.2007 Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen – auch – dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung.