Das bisschen Strom ist doch gar nicht so schlimm – Oder? In Zeiten in der die Strompreise durch die Decke gehen wird überall nach Möglichkeiten der Einsparung gesucht. Was liegt da näher, als das Handy in der Arbeitgebersteckdose aufzuladen. Schließlich liegt das Handy während der Arbeitszeit eh nur nutzlos herum. Da macht es […]
Im sogenannten „Stechuhrurteil“ entschied der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (Vollzeiterfassung) mit der Gewährleistung der Wirksamkeit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (vgl. EuGh, Urteil vom 14.05.2019 – C 55/18). Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG) am 13.09.2022 wurde die Existenz einer gesetzlichen Grundlage für eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung erneut bestätigt. Diese Pflicht […]
Gesetzliche Regelungen bei Schwerbehinderung Die Schwerbehinderung ist geregelt im Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX). Bereits bei der Einstellung eines Schwerbehinderten ergeben sich schon viele Fragen. Sowohl auf Seiten des Arbeitgebers, als auch auf Seiten des Arbeitnehmers. Wie habe ich als Arbeitgeber mit einem Menschen mit Handicap umzugehen? Was muss ich bei seiner Bewerbung beachten? Darf […]
Zum Jahreswechsel steht der Arbeitnehmer häufig vor der Frage: Ich habe doch noch Resturlaub – Droht zum Jahreswechsel der Urlaubsverfall? Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Die Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BUrlG) sah ursprünglich vor, dass der Resturlaub grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub entstand für den Arbeitnehmer dann […]
Kann der Arbeitgeber zur Kündigung gezwungen werden? Für eine außerordentliche Kündigung benötigen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer nach § 626 Abs. 1 BGB einen „wichtigen Grund“. Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob auch tatsächlich ein solch besonders schwerwiegender Grund vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Hierzu heißt es im Leitsatz des Urteils des Arbeitsgerichts […]
Brückenteilzeit, die unter Missachtung der dreimonatigen Antragsfrist beantragt wurde, kann nicht immer als Angebot für die Änderung der Arbeitszeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt angesehen werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.09.2021, 9 AZR 595/20 entschied. Rechtlicher Hintergrund: In einem Betrieb mit mehr als 45 Arbeitnehmern hat ein Arbeitnehmer, der bereits seit mindestens sechs Monaten bei […]
Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office? Hierzu teilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit, dass es einen gesetzlichen Anspruch von zu Hause aus arbeiten zu können, nicht gibt. Hier sind beide Seiten, Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber/in gefordert, betriebliche Vereinbarungen zum Wohle aller zu treffen. Zudem kann sich eine Option auf die Möglichkeit […]
Können Betriebsrats-Sitzungen während der Corona-Pandemie via Umlaufverfahren oder Videokonferenz durchgeführt werden? Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 33 Abs. 1 Satz 1 wird verlangt, dass die Mitglieder auch anwesend sein müssen. Die Anwesenheit im Sinne der Bestimmung meint die Anwesenheit an einem Ort. Insofern sind auch fernmündliche Abstimmungen nicht zulässig. Zudem wird in der juristischen Fachliteratur zuweilen […]
Muss mein Arbeitgeber Vorsorgemaßnahmen für mich treffen, damit ich vor Corona geschützt werde? Was für diesbezügliche Möglichkeiten hat der Betriebsrat? Gegenüber seinen Beschäftigten hat jeder Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Daher muss er dafür Sorge tragen, dass gesundheitliche Gefahren und Erkrankungsrisiken in seinem Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. In einem Betrieb mit […]
Womit muss ich als Arbeitnehmer rechnen, wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland zur Arbeit muss oder im umgekehrten Falle als Grenzgänger ins Ausland muss, aber die Grenzen geschlossen sind? Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier gilt, dass solange der Grenzverkehr für Berufspendler nicht geschlossen wurde, die Grenzgänger selbstverständlich auch in ihre Betriebe […]