Zum Jahreswechsel steht der Arbeitnehmer häufig vor der Frage: Ich habe doch noch Resturlaub – Droht zum Jahreswechsel der Urlaubsverfall? Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Die Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BUrlG) sah ursprünglich vor, dass der Resturlaub grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub entstand für den Arbeitnehmer dann […]
Autor: ABC Rechtsanwalt
Druckkündigung – Mitarbeiter fordern Kündigung
Kann der Arbeitgeber zur Kündigung gezwungen werden? Für eine außerordentliche Kündigung benötigen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer nach § 626 Abs. 1 BGB einen „wichtigen Grund“. Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob auch tatsächlich ein solch besonders schwerwiegender Grund vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Hierzu heißt es im Leitsatz des Urteils des Arbeitsgerichts […]
Gaspreiserhöhung um 500 % – Vermieter dreht den Gashahn ab
Vermieter dreht den Gashahn ab In einer aktuellen Entscheidung vom 26.07.2022 des Amtsgericht Frankfurt a.M. – Az: 33 C 2065/22 – musste sich das Gericht damit auseinandersetzen, dass ein Vermieter eines Mehrfamilienwohnhauses den Mietern den Gashahn abdrehte. Zur Begründung führte der Vermieter an, dass er wegen der Erhöhung des Gaspreises um 500% ab Juli 2022 […]
Fristlose Kündigung wegen Lichterkette?
Wettrüsten in der Weihnachtszeit und auch außerhalb In der Vorweihnachtszeit ist zu beobachten, wie das Wettrüsten unter den Nachbarn beginnt. Hierzu empfehlen wir die schöne Geschichte der Weihnachtsbeleuchtung aus Stenkelfeld. So werden auch dort zum Teil Lichterketten über Lichterketten in der kompletten Wohnung oder an den Fenstern/Balkonen aufgehangen und vieles andere mehr. Aber auch außerhalb […]
§ 22 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) § 22 Wiederaufbau Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht beschlossen oder verlangt werden.
Achtung Handy-Blitzer – Teurer Griff zum Smartphone
Es war wohl tatsächlich nur eine Frage der Zeit, bis technikaffine „Bastler“ für die Überwachung der Handy-Nutzung im Auto einen neuartigen Blitzer entwickeln. Die Geräte-Bezeichnung lautet „Monocam“. Sie wurde nach unserer Kenntnis von Experten der Universität Utrecht in den Niederlanden entwickelt. Das neue Gerät soll der Polizei bei der Überwachung von Handy-Nutzung im Auto behilflich […]
Kuckuck – Hier kommt der Google Street View
Derzeit ist im Bereich unseres Kanzleisitzes in Mönchengladbach und Umgebung ein Fahrzeug von Google Street View unterwegs. Viele Personen wissen damit erstmal nichts anzufangen und wundern sich, was dies für ein komisches Fahrzeug, mit einem noch merkwürdigeren Aufbau ist, welches auf den Straßen unterwegs ist. Hierzu sei erst einmal festgehalten, dass es sich bei „Google […]
Notarvertrag bei Immobilienkauf oder Immobilienübertragung
Ist eine anwaltliche Überprüfung des Vertrages anzuraten? So manch einer ärgert sich im Nachhinein es nicht getan zu haben, also einen Anwalt hinzugezogen zu haben. Das sage ich jetzt nicht nur, weil dieser Text zufällig ein Anwalt schreibt. Aber gerade bei der Übertragung von Immobilien, sei es beim käuflichen Erwerb oder durch Schenkung, handelt es […]
Wenn der Laubbläser dröhnt
Der Laubbläser im Herbst Der Herbst hat schon seine schönen Seiten. Es ist nicht mehr so heiß wie im Hochsommer, aber auch noch nicht so winterkalt. Die Farbenpracht der Blätter schmeichelt das Auge und zugegebenermaßen hat so ein Blätterregen auch etwas Romantisches. Allerdings nur solange die Blätter bei zarten Sonnenstrahlen noch fallen. Liegen sie erst […]
Ein Vermögen für den Stinkefinger
Wer kennt das nicht. So manch ein Autofahrer ist im Straßenverkehr unterwegs und hat ganz offensichtlich vor Fahrantritt einen Clown gefrühstückt. So gibt es Fahrer, die lassen sich ab und an dazu hinreißen einer Radarfalle im Vorbeifahren einen Stinkefinger zu zeigen. Die Insassen lachen, der Autofahrer auch, aber dann wird es blitzartig hell vor den […]