Gilt „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkflächen? Wer hat hier Vorfahrt? Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 entschieden, dass die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ in der Regel keine Gültigkeit auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. Parkplatz des Supermarktes) hat. Leider verlassen sich viele Autofahrer häufig auf die Vorfahrtsregel „rechts vor links“, […]
Das bisschen Strom ist doch gar nicht so schlimm – Oder? In Zeiten in der die Strompreise durch die Decke gehen wird überall nach Möglichkeiten der Einsparung gesucht. Was liegt da näher, als das Handy in der Arbeitgebersteckdose aufzuladen. Schließlich liegt das Handy während der Arbeitszeit eh nur nutzlos herum. Da macht es […]
Im sogenannten „Stechuhrurteil“ entschied der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung (Vollzeiterfassung) mit der Gewährleistung der Wirksamkeit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (vgl. EuGh, Urteil vom 14.05.2019 – C 55/18). Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG) am 13.09.2022 wurde die Existenz einer gesetzlichen Grundlage für eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung erneut bestätigt. Diese Pflicht […]
Was ändert sich im Unterhalt? Nicht nur der Unterhalt für Trennungskinder ändert sich, auch der Selbstbehalt erhöht sich von bisher 1.400 EUR in 2022 auf nunmehr 1.650 EUR ab dem 01.01.2023. Der Mindestunterhalt für Kinder getrenntlebender Eltern erhöht sich, wie auch der Unterhalt für volljährige Trennungskinder. Das Kindergeld wird auch weiterhin immer auf den Bedarf […]
Der Paketdienst – nicht immer eine Freude. Da wartet man lange auf die heiß ersehnte Sendung, mit dem noch sehnsuchtsvolleren erwarteten Inhalt und findet lediglich einen Zettel im Briefkasten. „Wir haben es an einem sicheren Ort hinterlegt: Blauetonne“ Wenn es dem Artikelverfasser nicht selbst passiert wäre (siehe Bild), könnte man dies allenfalls für einen schlechten […]
Die Umtauschpflicht für Führerscheine – für wen, ab wann und welche Fristen müssen eingehalten werden? Die Umtauschpflicht für alle alten Führerscheine wurde von der EU vor einiger Zeit eingeführt. Diese gilt es zu beachten. Sie brauchen sich trotzdem nicht zu sorgen, denn die Fahrerlaubnis für PKW und Motorräder selbst erlischt mit der Pflicht zum Umtausch […]
Nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Was passiert mit dem Haus, dem Auto etc. bei Trennung? Eher weniger bekannt sind die Folgen bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Trennungsmodalitäten rund um Haus und Geld im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung sind stattdessen vielen rechtsinteressierten Bürgern geläufig. Früher galt bezüglich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Grundsatz: Wer in einer Rechtspflichtlosigkeit lebt, kann […]
Gesetzliche Regelungen bei Schwerbehinderung Die Schwerbehinderung ist geregelt im Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX). Bereits bei der Einstellung eines Schwerbehinderten ergeben sich schon viele Fragen. Sowohl auf Seiten des Arbeitgebers, als auch auf Seiten des Arbeitnehmers. Wie habe ich als Arbeitgeber mit einem Menschen mit Handicap umzugehen? Was muss ich bei seiner Bewerbung beachten? Darf […]
Zum Jahreswechsel steht der Arbeitnehmer häufig vor der Frage: Ich habe doch noch Resturlaub – Droht zum Jahreswechsel der Urlaubsverfall? Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Die Rechtslage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BUrlG) sah ursprünglich vor, dass der Resturlaub grundsätzlich zum Jahresende verfällt. Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub entstand für den Arbeitnehmer dann […]
Kann der Arbeitgeber zur Kündigung gezwungen werden? Für eine außerordentliche Kündigung benötigen sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer nach § 626 Abs. 1 BGB einen „wichtigen Grund“. Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob auch tatsächlich ein solch besonders schwerwiegender Grund vorliegt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Hierzu heißt es im Leitsatz des Urteils des Arbeitsgerichts […]